MOSKAU, 01. Oktober (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die neueste Resolution des UN-Sicherheitsrats hat Teheran stärker erzürnt als alle vorangegangenen.

Die vorigen Resolutionen hatten im Unterschied zur jüngsten auch Sanktionen gegen Iran vorgesehen. Ebenfalls ein Unterschied war die einstimmige Zustimmung für die neueste Resolution.

Irans Vertretung bei der UNO bewertete die Resolution als „deplaziert und nicht konstruktiv“. Irans Parlamentschef Ali Laridschani drückte sich offener und weniger diplomatisch aus: „Die IAEO-Haltung zu Iran und das heimtückische Verhalten der Sechser-Gruppe verringern die Rolle des Verhandlungsprozesses. Zu diesem politischen Spielchen (also Verhandlungen) müssten nun andere Entscheidungen getroffen werden.“

Dabei ist die neueste Resolution Nummer 1835 nach Ansicht der Verfasser gerade dazu da, dem Verhandlungsprozess, der seinerzeit von der iranischen Seite abgebrochen wurde, wieder Leben einzuhauchen.

Was hat Teheran in der neuen Resolution nicht gefallen, die ja immerhin keine Sanktionen vorsieht und auf weitere Verhandlungen abzielt? Etwa der an Iran gerichtete Aufruf, die Forderungen aller bisherigen Resolutionen zum Atomprogramm wie auch die IAEO-Forderungen „umfassend und unverzüglich“ zu erfüllen?

Gerade das wird’s wohl sein. Dieser „stille Aufruf“ erinnert nämlich in seinem Ton („umfassend und unverzüglich erfüllen“) an ein Ultimatum. Außerdem wird damit der Spielraum für Iran auf ein Minimum reduziert. Teheran kann jetzt praktisch nichts mehr bestreiten, höchstens die Rechtmäßigkeit aller bisherigen Resolutionen, die einen Stopp der Urananreicherung als eine Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen vorsahen. Oder die Kompetenz der IAEO-Inspekteure, die von Teheran zusätzliche Materialien sowie die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls verlangen, das der Internationalen Atombehörde die Möglichkeit bieten würde, nicht angekündigte Kontrollen in den Nuklearobjekten vorzunehmen.

Danach würde aber Iran von Anfang auf einem verlorenen Posten stehen und keine Unterstützung im UN-Sicherheitsrat finden, egal welche Argumente es gebrauchen würde.

Dieser „stille Aufruf“ schränkt aber auch den Spielraum Russlands wesentlich ein, das immer Gründe gefunden hat, die gegen Iran gerichteten Sanktionen wenn nicht zu blockieren, dann zumindest zu mildern. Dabei spielt gerade Russland eine besondere Rolle bei der Durchsetzung dieser Resolution.

Bekanntlich hatte die russische Delegation bei der UN-Vollversammlung ein Treffen der Sechsergruppe abgelehnt, bei dem neue Sanktionen gegen Iran erörtert werden sollten. Dabei hatten viele Beobachter gerade im iranischen Atomprogramm eines der zentralen Themen der 63. Tagung gesehen. Moskau begründete seine Haltung recht simpel: An einem dringenden Treffen besteht kein Bedarf, die Situation könnte auf diplomatischem Wege geregelt werden.

Nun wird aber Russland als das Land positioniert, auf dessen Initiative der Entwurf der Resolution 1835 dem UN-Sicherheitsrat zur Diskussion vorgelegt wurde. Das bedeutet, dass Russland auch mit der Mission beauftragt wird, die Umsetzung der Resolution zu garantieren.

Indes gab Teheran bereits bekannt, dass es diese Resolution ignorieren wird, obgleich sie keine Sanktionen vorsieht. Der UN-Sicherheitsrat wird Teheran, wie üblich, eine gewisse Bedenkzeit zur Verfügung stellen, die allerdings nichts bringen wird. Was soll dann geschehen? Wird etwa der UN-Sicherheitsrat eine weitere Resolution annehmen müssen, die Iran aufrufen würde, alle bisherigen Forderungen zu erfüllen?

Natürlich nicht. Weitere Schritte der Sechser-Gruppe - vielleicht mit Ausnahme Russlands - sind leicht vorauszusagen. Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow mitteilte, hatten die Partner in der Sechser-Gruppe einige Wochen vor dem Beginn der UN-Vollversammlung für die Annahme einer neuen Iran-Resolution bereits während der „Außenministerwoche“ plädiert, die „überaus scharfe Sanktionen“ hätte vorsehen sollen. Diese Sanktionen hätten praktisch den Weg zu einer Wirtschaftsblockade Irans ebnen sollen.

Deshalb werden Russlands Partner in der Sechser-Gruppe nach dem Ablauf der Bedenkzeit höchstwahrscheinlich auf diesen Plan zurückgreifen. Russland würde diesem Plan nichts mehr entgegen setzen können.

Teheran würde dabei Moskau in keiner Weise helfen können. Es hat bereits seine Position artikuliert und Russland für dessen Initiative faktisch gerügt. Wie Kazem Dschalali, Sprecher der iranischen Parlamentskommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik, äußerte, war Russlands Rolle bei der Billigung der neuesten Resolution destruktiv. Diese Rolle könnte eine „bestimmte Reaktion“ in der iranischen Gesellschaft hervorrufen, hieß es.

Noch überraschender waren aber einige Äußerungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Auf seiner Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York ging er auf das Problem der Lieferungen von Kernbrennstoffen an Iran. Wie es hieß, könne sich Iran schon wieder „auf die Länder nicht verlassen“, die ihm Brennstofflieferungen für die in Bau befindlichen Nuklearobjekte versprochen hatten. Gerade daraus ergibt sich für Iran die Notwendigkeit, ein System von Zentrifugen zu schaffen, um das sich eigentlich der gesamte Atomstreit dreht.

Nun drängt sich die Frage auf, wer diese Brennstofflieferer sind, denen Teheran nicht vertraut? Nach dem heutigen Stand gibt es nämlich nur einen davon: Russland.


Mit freundlicher Genehmigung von RIA Novosti