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Berlin 10:45 - Tehran 12:15 - Los Angeles 01:45 Freitag, 03.09.2010
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KOMMENTAR
Der nächste Zug des Volkes entscheidet alles
Die Rede im Freitagsgebet von Ayatollah Khamenei wurde heute nicht nur gespannt von Iranern und Exil-Iranern erwartet. Sie war die erste Reaktion des Ayatollahs auf die konsequenten Proteste der Iraner gegen das Wahlergebnis. Von dem, was er heute der Nation mitteilen würde, würde die Reaktion des Volkes und damit die Grundfeste der Zukunft Irans und seiner jungen, hoffnungsvollen Bevölkerung abhängen. Für die heutige Rede standen dem Ayatollah einige Optionen zur Verfügung.

Erste Option: Zugeständnisse und eine scheinbare Kompromissbereitschaft dem Volk gegenüber in Form von Neuzählungen (im mindesten Fall) oder gar Neuwahlen in der Hoffnung, dass das Volk sich mit dem „kleineren Übel“ des selben Systems (Moussavi) zufrieden geben wird. Der theokratische Staat würde dabei vermutlich weiterhin erhalten bleiben. Knackpunkt bei dieser Option ist, dass diese Zugeständnisse nicht nur gleichbedeutend wären mit einem Gesichtsverlust des religiösen Führers durch ein Eingeständnis der Wahlmanipulation zu Gunsten seines Lieblingskandidaten Ahmadinejad, sondern auch mit einem Erfolgserlebnis für das Volk. Dieses Erfolgserlebnis könnte zur folgenden Einsicht führen:

"Wenn wir Druck ausüben und uns geballt gegen Entscheidungen des Rahbars (Führers) stellen, haben wir ein Mitspracherecht. Wir haben Macht, wir können unsere Gesellschaft und unseren Staat mitgestalten."

Das Resultat wäre, dass man das System zwar kurzzeitig zusammen flicken könnte, aber sein Schicksal nicht mehr nur von der Kontrolle und Entscheidungskraft der Systemtreuen abhinge, sondern auch vom Volk und seinen jedes mal folgenden Reaktionen.

Zweite Option: Khamenei macht dem Volk keine Zugeständnisse und verfolgt seinen Weg konsequent weiter, um genau oben genanntes Szenario zu verhindern. Dabei pokert er hoch und rechnet entweder mit der völligen Erschöpfung, Demoralisierung und Resignation der Demonstranten nach so einer Niederlage - oder mit so massiven, aggressiven Ausschreitungen, dass er das Militär einsetzen muss. Das Massaker, das daraus resultieren könnte, würde ein Exempel statuieren, das die Islamische Republik mit Furcht und Schrecken weiter aufrecht und stabil erhalten würde. Dies hätte zur Folge, dass weitere Proteste für unabsehbare Zeit unwahrscheinlich werden würden.

Ayatollah Khamenei hat sich im heutigen Freitagsgebet vieler verschiedener "populistischer" Phrasen bedient, um sich und die Islamische Republik zu rechtfertigen und zu legitimieren. Dabei schlug er tendenziell den zweiten Weg der dargestellten Optionen ein. Er blieb nicht nur unverrückbar und stellte sich hinter Ahmadinejad und den Wahlausgang, sondern deklarierte selbstsicher, dass die Wahlen eine "große Demonstration der Liebe der Iraner gegenüber ihrem Staat" gewesen seien. "Seit 1979 hat es keine solche große Beteiligung bei einer Wahl gegeben.", fügte er hinzu. "Die Wahl ist ein politisches Erdbeben gewesen und es ist dabei natürlich, dass dabei jeder an seinen Kandidaten glaubt", sagte er und verharmloste damit die Proteste der Iraner in einem Atemzug mit der Legitimation der Islamischen Republik durch die Teilnahme an den Wahlen.

Damit tat Khamenei nichts anderes, als die Rufe nach Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung unter den Mantel der Islamischen Republik zu vereinen, indem er alle Kandidaten unter diesen vereinte. Egal, wem das iranische Volk die Stimme verliehen habe, sie habe letztendlich die Stimme der Islamischen Republik verliehen. Er drückte Millionen von freiheitsliebenden Iranern den Stempel der Islamischen Republik und all seiner Prinzipien auf die Stirn, obwohl gerade just in diesem Augenblick so viele darum kämpfen, genau diesen Stempel aus ihrer Stirn zu radieren – auch und vor allem vor der Weltöffentlichkeit. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt nicht etwa, dass das iranische Volk voll und ganz hinter der Islamischen Republik steht, sondern nur, dass alle diesmal mehr als vehement darauf erpicht waren, Ahmadinejad als radikalen Repräsentanten des Volkes abzuwählen, um sich einstimmig von ihm und seinem Status als Liebling des religiösen Führers zu distanzieren.

Wie gewohnt, brachte Khamenei im Versuch, ein nationales Einheitsgefühl zu erzeugen, die "wahren Feinde" Irans ins Spiel, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass sie nur Marionetten dieser seien und in deren Sinne gegen Iran handelten, wenn sie der Regierung gegenüber so ein Misstrauen entgegen brächten. Jegliche hoch gekochten Emotionen des Volkes, jeglicher Kampf um die Grundbedürfnisse eines jeden Menschen, wurden so als fremd gesteuert und somit als ungültig, staatsfeindlich und unrecht dargestellt.

Nun liegt es am iranischen Volk auf solche Relativierungs-, Verzerrungs- und Überrumpelungsversuche von Khamenei zu reagieren. Das iranische Volk ist am Zug. Auf der Basis der emotionalen Reaktionen der Exil-Iraner lässt sich hier keine eindeutige Prognose für Inlands-Iraner stellen, denn durch das andere Leben, das Iraner im Exil führen, sind ihre Schmerz- und Toleranzgrenzen geringer. Auch hier gibt es zwei realistische Szenarien.

Erstens: Das Volk empfindet die Reaktion von Khamenei als klares Nein und als eindeutige Niederlage ihres kräftezehrenden Kampfes, ergibt sich dieser Niederlage und lässt Khamenei gewähren.

Zweitens: Die Missachtung und Relativierung mutiger und vor allem natürlicher Forderungen seitens der Demonstranten erzeugt eine so große Wut bei der Bevölkerung, dass die Proteste radikaler, kompromissloser und aggressiver werden und zu dem führen, was die Islamische Republik am meisten fürchtet.

Bis vor kurzem schien es noch so, dass die Proteste lediglich mit dem Ausgang der Wahlen zusammen hingen und das Volk zwar die Islamische Republik hinnehme, jedoch Ahmadinejad verneinte. Inzwischen gibt es aber klare Zeichen dafür, dass diese Bewegung schon längst keine personenbezogene Bewegung mehr ist, sondern sich ausweitet in grundsätzliche Forderungen, die einen Umbruch im Staatswesen verlangen: Der Wunsch nach Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung. Der Wunsch, keine lebenslangen Führer mehr tragen zu müssen. Der Wunsch nach der Möglichkeit, Staatsoberhäupter durch die eigene, gewichtige Stimme abwählen zu können.

Die Farbe Grün ist nicht mehr nur die Farbe Moussavis, sondern nabelt sich vom Personenkult ab und wird zu einer energischen, dynamischen Demokratiebewegung im Iran, die ihr nicht mehr aberkannt werden kann.

Da stellt sich einem die Frage, wie sich dieser Wunsch, die Wut und all die Opferbereitschaft des Volkes begründen lässt, wenn laut Ayatollah Khamenei die "Islamische Republik als Träger der Flagge für Menschenrechte" dient und "die Hilflosen beschützt".

©INN/Red.
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Veröffentlicht:
Freitag, 19.06.2009 , 18:56 Uhr
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